Die Bayernpartei hat bei ihrem Landesparteitag am Sonntag in München ihren Landesvorstand eindrucksvoll bestätigt. Florian Weber aus Bad Aibling erhielt ebenso eine überwältigende Mehrheit wie seine bisherigen Stellvertreter, die Stadträte Peter Fendt (Marktoberdorf) und Thomas Hummel (München).

Als weitere Stellvertreter wurden Richard Progl und Uwe Hartmann berufen. Ebenfalls im Amt bleibt Generalsekretär Hubert Dorn, als Schatzmeister wurden Martin Progl und als Schriftführer Hartwin Kuchler gewählt.

Gleichzeitig ehrte der Parteitag die früheren Landesvorsitzenden Dr. Hermann Seiderer und Andreas Settele mit der Ernennung zu Ehrenvorsitzenden.

„FREISTAAT BAYERN“

Bayern gehört zu den ältesten Staaten Europas, mit einer eigenständigen Geschichte und einer seit Jahrhunderten gewachsenen christlichen Kultur. Es muss in den jetzt entstehenden „Vereinigten Staaten von Europa“ das Recht haben, seine Interessen ohne die bisherige „Vormundschaft durch Berlin“ selbst zu vertreten. Für uns Bayern gibt es bei genauerer Betrachtung keinen vernünftigen Grund, unter der „Zwangsjacke“ der Bundesrepublik Deutschland weiter zu verharren. Die Bayernpartei will die baldige Loslösung aus dem Zufallsgebilde „Bundesrepublik Deutschland“ erreichen. Viele auf überstaatlicher -also europäischer Ebene- sinnvoller angesiedelte Aufgaben machen die deutschnationale Ebene ohnehin unnötig.

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1. Begrüßung durch den Generalsekretär Hubert Dorn
2. Grußworte
3. Rede des Parteivorsitzenden Florian Weber

— Mittagspause —

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Die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Iren stellt für die Bayernpartei eine Chance auf dem Weg zu einem besseren europäischen Staatenbund dar. Nun gelte es jedoch nicht, die Verfassung neu zu verpacken und dann doch noch auf eine Zustimmung zu hoffen, sondern eine tatsächliche Reform anzugehen.

Was hat man in Brüssel nicht alles getan, um die EU-Verfassung zu retten: Sie wurde in „Vertrag“ umbenannt, man hat große Werbekampagnen dafür organisiert und man hat schließlich sogar über 99 % der Bürger von der Entscheidung ausgeschlossen. Und trotzdem haben die 3 Millionen Iren in der einzigen Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon quasi stellvertretend für alle 500 Mio. EU-Bürger nein gesagt.

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Der von der Bundesregierung geplante Gesundheitsfonds stößt bei der Bayernpartei auf heftige Kritik. Deren Landesvorsitzender Florian Weber äußerte Zweifel am Sinn des Fonds, weil er vor allem für die bayerischen Versicherten unzumutbare Benachteiligungen mit sich bringen würde. Durch den einheitlichen Beitragssatz, der voraussichtlich bei 15,5 % liegen wird, würde der Beitrag für fast alle Versicherten erheblich ansteigen. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Beitragssatz aller gesetzlichen Krankenkassen liegt derzeit bei etwa 13,9 %. Trotzdem würde er die Qualität der medizinischen Versorgung gerade in Bayern verschlechtern.

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